Robert Habeck kritisiert Merkels Politik scharf! Jetzt platzte dem Grünen-Politiker im Bundestag der Kragen

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News (2 / 1) 08.07.2023 23:33 / Peter Symbolbild imago

CDU kritisiert Gesetzesvorlage

Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung von einem Paket der verpassten Chancen gesprochen. Er warf Habeck vor, nicht den Dialog mit der Union gesucht und keine Diskussionen mit runden Tischen in den einzelnen Bundesländern organisiert zu haben. Stattdessen warf er der Ampel-Regierung vor von oben durch zu regieren. Zudem kritisierte Jung die Abwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz süffisant: "Der Platz des Klimakanzlers ist leer.“ Bei der Sitzung des Bundestages war über fünf Gesetzentwürfe und mehrere Anträge abgestimmt worden. Dies wurde von Habeck als "größtes Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“ bezeichnet. Mit den Gesetzen soll der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. So soll die Energieerzeugung aus Sonne, Wasser und Wind ab sofort "im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Vor allem mit der Windkraft soll zukünftig deutlich mehr Energie erzeugt werden. Dazu soll mehr Fläche für die Erzeugung von Windkraft zur Verfügung gestellt werden.