Hat Scholz gelogen? Werden gar keine Waffen an die Ukraine geliefert? Geheime Waffenliste bringt Ampel-Regierung in Erklärungsnot!

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News (2 / 1) 09.06.2023 23:34 / Olga Symbolbild imago

Doch nun ist eine "geheime Waffenliste" aufgetaucht, die den Bundeskanzler als Lügner überführen könnte. So berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag, von dem Inhalt dieser Liste mit dem Namen "Materialabgaben an die Ukraine". Diese soll für die deutschen Abgeordneten einsehbar sein, damit diese die Waffenlieferungen an die Ukraine nachvollziehen können. Sie soll angeblich jeden Donnerstag in der Geheimschutzstelle des deutschen Parlaments von Mitgliedern des Auswärtigen, des Verteidigungs- und des Wirtschaftsausschusses eingesehen werden können. Und nun gibt es ein Problem. Denn offensichtlich gibt es seit Wochen keine Neuigkeiten. Also liefert Deutschland aktuell wohl nichts. Deshalb wächst nun scheinbar der Unmut bei den Abgeordneten.

Verteidigungsministerium schickt ein Fax

Stattdessen hatte das Verteidigungsministerium am Mittwoch (09.Juni) ein Fax gesendet, in dem es geheißen hatte: "Da sich inhaltlich keine Ergänzungen ergeben haben, wird morgen am 09.06.2022 keine Liste 'Materialabgabe an die UKR' aus dem Bereich BMVg an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags und andere Ressorts übermittelt." Stattdessen müssen die Abgeordneten auf die neue Liste in der nächsten Woche warten. "Wir hätten darüber informiert werden sollen, welche Art von Waffen an die Ukraine geliefert werden. Stattdessen informiert man uns jetzt, dass nichts passiert. Das ist ungeheuerlich", erklärte ein namentlich nicht genannter Abgeordneten gegenüber der "Bild"-Zeitung. Gleichzeitig forderte er Kanzler Olaf Scholz dazu auf, öffentlich einzugestehen, dass Deutschland aktuell keine Waffen an die Ukraine liefert.