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13.05.2023 23:33 imago

Kanzler Scholz muss vor Ausschuss aussagen! Stolpert er jetzt über seine Ukraine-Politik!

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Ausgaben für die Bundeswehr auch Thema

Weiteres mögliches Thema der Gespräche mit Scholz könnte das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sein. Hier laufen Verhandlungen mit der Union, um eine vorgesehene Grundgesetzänderung zu ermöglichen.