Wegen zögerlicher Haltung im Ukraine-Konflikt - Kanzler Scholz gerät beim EU-Gipfel in die Kritik
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News (2 / 1) 01.04.2023 23:34 / Günter Symbolbild imago
Trotz aller Sanktionen hält man es von deutscher Seite für unmöglich auf die Einfuhr von Öl, Gas und Kohle aus Russland.zu verzichten. "Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden“, hatte der lettische Premierminister Krisjanis Karins gefordert und war dabei auch von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, unterstützt worden, die ebenfalls eine klare Botschaft an Russland forderte. Die gleichen Vorschläge hatten auch Polen und Litauen gemacht. Auf diese Weise will man den Russen ihr erträglichste Einnahmequelle für die Finanzierung des Kriegs blockieren. Denn diese Einnahmen sind erheblich. Die EU gibt jeden Tag gut 380 Millionen Euro für russisches Gas und 362 Millionen Euro für Öl aus Russland aus. Neben Deutschland decken vor allem Österreich und Ungarn auch weiterhin große Teile des Energiebedarfs mit Lieferungen aus Russland. "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, hatte Scholz bereits am vergangenen Montag klargestellt. Nun scheint dieses Thema nochmals auf den Tisch zu kommen.
Uneinigkeit über schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Auch ein baldiger EU-Beitritt der Ukraine scheint nicht problemlos durchgewunken zu werden. Viele Länder wollen dem Beitritt offenbar nicht ohne weiteres zustimmen. Zunächst hatten sich der niederländische Premier Mark Rutte gegen dieses Vorgehen ausgesprochen: "Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht“, erklärte er und wurde von seinem luxemburgischer Kollege Xavier Bettel unterstützt, der darauf hinwies, dass es für einen EU-Beitritt festgelegte Bedingungen gibt. "Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen“, stellte sich auch Scholz auf die Seite der eher bremsenden Kräfte bei diesem Thema. Wie man
sieht besteht bei vielen Themen noch ein enormer Diskussionsbedarf. Bleibt nur zu hoffen, dass im Verlauf der Zeit nicht noch tiefere Gräben bei den EU-Staaten auftreten.