Niederlage für Lauterbach: Impfpflicht gescheitert! Keine Mehrheit im Bundestag!

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News (2 / 1) 31.03.2023 23:34 / Simo Symbolbild imago

Zuspruch aus der FDP

Nach der Aussage Kühnerts hatte sich auch der FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (70, FDP) gegenüber der "Bild"-Zeitung zu diesem Thema geäußert: "Sollte es sich bewahrheiten, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren politisch erledigt ist, wäre das nur folgerichtig. Denn spätestens seit der deutlich milder verlaufenden Omikron-Variante kann man im Zusammenhang mit einer Impfpflicht nicht mehr ansatzweise von einer verhältnismäßigen Maßnahme sprechen“, urteilt der liberale Politiker. Denn die Ausirkungen durch die Omikron-Variante seien deutlich milder als die der Vorgängervarianten. Auch in Italien war deshalb eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren beschlossen worden, obwohl sie dort ebenfalls zunächst für Personen ab 18 Jahren vorgesehen war. Nun laufen die Verhandlungen im Bundestag, um in dieser Hinsicht auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. "Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig. Bei den Älteren ab 50 sieht die Risikoeinschätzung anders aus“, meint auch Grünen-Politiker Dieter Janecek (45).

Diese Lösung wird gerade diskutiert

Aktuell wird über einen Antrag von Janecek, Andrew Ullmann (59, FDP) und anderen Ampel-Abgeordneten diskutiert, der zwei Phasen enthalten soll. Demanch sollen Ungeimpfte zunächst eine Pflichtberatung bis zum 15. September nachweisen. Diese bescheinigt, dass sich die ungeimpfte Person von einem Arzt hinsichtlich der Corona-Impfung beraten gelassen hat. Danach soll dann über die Impfpflicht bei älteren Personen abgestimmt werden. Sollte das Virus bis dahin in die endemische Phase übergegangen sein, würde sich eine erneute Diskussion über die Impfpflicht erledigen. Denn auch ob es genügend Stimmen für die Impfpflicht für ältere Menschen gibt, ist fraglich. Eine erste Abstimmung soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Man darf also auf das Ergebnis gespannt sein.