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Gericht kippt 2G-Regel! In diesem Bundesland gelten nun neue Regeln - zieht Rest-Deutschland jetzt nach?

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Gericht kippt 2G-Regel! In diesem Bundesland gelten nun neue Regeln - zieht Rest-Deutschland jetzt nach?
22.01.2023 00:35 von TimSymbolbild imago

2G-Regel ist voraussichtlich rechtswidrig! Gericht kippt 2G-Regel in Teilen in diesem Bundesland - zieht der Rest Deutschlands jetzt nach und was heißt das für andere Bereiche des Lebens?

Gericht sieht Rechtswidrigkeit bei 2G-Regel!

Die 2G-Regelung an Hochschulen ist in Baden-Württemberg ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das "Einfrieren der Alarmstufe II" in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student.

Das Land hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen auch beim medizinischen Personal komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht. Dem folgte der VGH nicht!

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