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02.11.2024 09:52 imago

Friedrich Merz setzt Russland knallharte Ultimaten - Das steckt hinter den Forderungen des Kanzlerkandidaten

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Laut Merz spielt Bundesregierung Putin in die Karten

Am Sonntag, einen Tag nach seiner Rede, legte Merz nach: "Wenn wir im Westen Angst haben, uns zu verteidigen, hat Putin schon zur Hälfte gewonnen", erklärte er im "Bericht aus Berlin". Es gehe darum, wie selbstbewusst man Putins Aggression entgegnet. "Der einzige, der im Weg steht, ist der deutsche Bundeskanzler. Und der hat offensichtlich Angst", betonte Merz. Diese Botschaft soll beim Volk ankommen: Hier steht Friedrich, der Mutige, während Olaf Scholz im Kanzleramt als das Angsthäschen gilt. Allerdings ist die Realität komplexer: Unter Scholz ist Deutschland einer der größten Unterstützer der Ukraine, sowohl finanziell als auch militärisch. Scholz hat eine Allianz zur Verbesserung der Luftverteidigung organisiert und mehr Geld für die Ukraine bereitgestellt, als viele andere Länder. Der Bundeskanzler vertritt jedoch auch einen Kurs der Zurückhaltung, mit klaren roten Linien hinsichtlich einer deutschen Beteiligung: keine Lieferung von Taurus-Raketen, keine Freigabe deutscher Waffen für den Beschuss russischen Staatsgebiets und keine direkte deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Merz will rote Linien der Bundesregierung überschreiten

Merz übertritt diese roten Linien: Im Bundestag forderte er ein Ultimatum an Russland. Wenn die russische Armee nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, Wohnhäuser zu bombardieren, müsse Deutschland bereit sein, die Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Merz und seine Strategen haben die vorsichtige Ukraine-Politik des Kanzlers als Chance erkannt. Der Unionskanzlerkandidat will jetzt Führungsstärke demonstrieren und sich so von Scholz absetzen. Nur 16 Prozent der Menschen bescheinigen Scholz Führungsstärke, 76 Prozent halten ihn für führungsschwach. Viele in der SPD sehnen sich nach einem direkten, klaren Führungsstil, wie ihn Gerhard Schröder verkörperte, und genau das kann Friedrich Merz liefern.