Scholz kündigt Waffenlieferungen an
In einer ungewöhnlichen Wendung verließ Scholz die Regierungsbank, um persönlich auf Merz zu reagieren, während Mützenich beiseite treten musste. "Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert und werden weitere liefern“, erklärte Scholz. Er kündigte an, dass es bald neue Waffenlieferungen geben werde – eine brisante Erklärung, da seit März keine Kriegswaffen-Exporte an Israel genehmigt wurden. Auf Nachfrage von BILD erklärte das Wirtschaftsministerium, dass es keinen Rüstungsexportboykott gegen Israel gebe. Trotzdem erhielt Israel bisher keine Kriegswaffen aus Deutschland.
Wer trägt die Verantwortung?
Laut BILD-Informationen werden vor allem zwei Personen für die mangelhafte militärische Unterstützung Israels verantwortlich gemacht: Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), die offen ihre kritische Haltung zum israelischen Militär kommuniziert, sowie Jens Plötner (57), sicherheitspolitischer Berater von Kanzler Scholz. Plötner soll bereits bei der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland oft zurückhaltend gewesen sein. Vor seinem Wechsel ins Kanzleramt war er entscheidend an der deutschen Russland- und Iran-Politik beteiligt, die 2022 zusammenbrach, als Russland die Ukraine überfiel und der Iran Russland Waffen lieferte und gegen Israel vorgeht.