Aktuelle Politik birgt Sicherheitsrisiken für Deutschland
Ostermann betont: "Diese Politik birgt Sicherheitsrisiken für Deutschland und ist nicht mehr tragbar. Ich appelliere an Frau Faeser: Geben Sie der Bundespolizei endlich die rechtliche Befugnis, führen Sie Grenzkontrollen durch, ändern Sie das Aufenthaltsgesetz, richten Sie Kompetenzzentren in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ein, um den Kontrollverlust zu beenden. Andernfalls werden nur die Schleuser davon profitieren.“ Hintergrund dieser besorgniserregenden Aussagen sind die detaillierten Zahlen aus einem internen Bericht der Bundespolizei (der BILD vorliegt). Die Anzahl der illegalen Einreisen aus der Schweiz stieg im Januar um 412 Prozent, im Februar um 256 Prozent und im April um 235 Prozent. Ein ähnlich dramatischer Anstieg ist auch über Polen zu verzeichnen. Im April betrug die Steigerung gegenüber 2022 219 Prozent, im Mai 229 Prozent und im Juni 203 Prozent! Dabei gilt es zu bedenken, dass auf diesem Weg auch Terroristen nach Deutschland gelangen können.