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Wir müssen es bezahlen! Millionen Panne von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Abschaffung von Öl- und Gasheizungen

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Wir müssen es bezahlen! Millionen Panne von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Abschaffung von Öl- und Gasheizungen
15.03.2023 13:24 von GünterSymbolbild imago

Staatliche Förderungen können bislang nicht zugesichert werden

Statt also beim Einbau der Wärmepumpen großzügige Unterstützung durch den Staat zu erhalten, droht den Besitzern ein Kosten-Hammer, den sie im schlimmsten Fall ganz alleine stemmen müssen. Denn auch in der Ampelkoalition ist dieses Problem bekannt. Wenn nämlich etwas unter gesetzlichem Zwang geschehe, wie es bei dem Verbot von Öl-und Gasheizungen der Fall ist, sei es extrem schwierig staatliche Förderungen in Aussicht zu stellen. Habecks Wirtschaftsministerium lässt im Augenblick verlauten, dass die Förderung ein parallel laufender Prozess sei, bei den anderen Ministerien mit einbezogen werden müssen. Man müsse abwägen auf welcher Basis künftig die Förderung erfolgen soll. Von Seiten der Opposition wird kritisiert, dass Habeck weder Haushaltsmittel für die Förderung vorweisen kann und auch nur geringe Aussichten bestehen, tatsächlich Fördermittel für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Experten, wie Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke empfehlen deshalb zunächst das Haushaltsrecht zu ändern, um vielleicht doch noch Zuschüsse für die Hausbesitzer zur Verfügung stellen zu können. Ohne einen solchen Grundstein seien Habecks Versprechen von staatlicher Förderung von vornherein zum Scheitern verurteilt.

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