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Teilmobilisierung! Putin ruft 300.000 Mann zu den Waffen - neue Eskalation, Deutsche sehr besorgt!
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Die Bundesregierung sah sich durch die Kreml-Ankündigung zunächst allerdings nicht zu einer Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage veranlasst. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Wir haben derzeit keine Kenntnisse darüber, bekommen keine Nachrichten darüber, dass seitens Russlands die Bereitschaft der Nuklearkräfte hochgefahren würde."
Mehrere Abgeordnete warfen die Frage auf, ob Putins Schritt zu einem Stimmungsumschwung in Russland führen könnte. Putin könne "die immensen Opfer des Krieges auch im eigenen Land nicht mehr mit noch so viel Propaganda weglügen", erklärte Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger. FDP-Experte-Lambsdorff sagte: "Das ist schon für die russische Gesellschaft eine ganz schöne Veränderung, weil der Krieg damit auch in den großen Metropolen ankommt."
Liefert Deutschland jetzt doch Panzer?
. Die russische Teilmobilisierung ließ in Deutschland die Forderung nach Lieferung von Kampfpanzern lauter werden. Es sei nun "entscheidend, dass wir der Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und humanitär helfen", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter zu t-online. "Da, wo es nötig ist, müssen wir unsere Unterstützung noch ausbauen. Dazu gehört auch die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern."
Die Bundesregierung will auch nach der angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. "Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. "Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann."
Der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen sprach von "ernstzunehmenden Eskalationsschritten" und einer "beunruhigenden Ausweitung des Krieges". Er forderte die Bundesregierung zu einer diplomatischen Offensive auf, um den Krieg zu beenden.
Die Bundesregierung lehnt bislang die von der Ukraine gewünschte Lieferung westlicher Kampfpanzer ab; hier gebe es keine neue Linie, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums..