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Eilmeldung! Freie Bahn für neuen Lockdown! Verfassungsgericht bestätigt: Lockdown und Schulschließungen waren rechtens!
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01.12.2022 00:33 von FrankSymbolbild imago
Das ist ein Hammer! Das Bundesverfassungsgericht bestätigt - alle Knallhart-Maßnahmen wie Schulschließungen und der Lockdown waren rechtskräftig und mit dem Grundgesetz vereinbar! FREIE BAHN für NEUEN LOCKDOWN! Heute sitzt die Bund-Länder-Runde zusammen - dieses Urteil könnte die Entscheidung massiv beeinflussen!
Lockdown war rechtens!
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen. Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)
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