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Deutschland: Neue Corona-Regeln sollen schon nächste Woche kommen! Baerbock macht Druck!
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Immer mehr Experten bezweifeln, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des heimtückischen Coronavirus ausreichend sind. Denn offenbar wird es schwer, die hohe Zahl der Ansteckungen zu bremsen. Aus diesem Grund steigt auch der Druck auf die Ampelparteien, die gerade erst mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes den Weg für mögliche Maßnahme erschwert haben. Nun fällt die Kritik bereits ziemlich deutlich aus.
Ampelparteien denken über schärfere Corona-Maßnahmen nach
Schon Anfang Dezember wollen die Grünen allem Anschein nach Beratungen über schärfere Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", verkündete die Grünen-Chefin Annalena Baerbock beim Fernsehsender ARD. Ein neu gebildeter Bund-Länder-Krisenstab wird die Pandemie-Lage unterdessen im Auge behalten. Nach Ablauf der vorgegebenen zehn Tagen soll dann beurteilt werden, ob es weitere Maßnahmen braucht, um die aktuelle Lage wieder in den Griff zu bekommen. Seit Mittwoch ist nun das neue von den Ampelparteien verabschiedete Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Damit haben die Bundesländer nur noch beschränkte Möglichkeit, um Maßnahmen wie Maskenpflicht, Verbote von Veranstaltungen oder Kontaktbeschränkungen einzuführen. So sind zukünftig, ab dem 15. Dezember, auch flächendeckende Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen oder Lockdowns nicht mehr môglich. Doch nun wollen die Ampelparteien genau dieses Gesetz in einer Bund-Länder-Runde am 9. Dezember überprüfen. Sollten die augenblicklichen Maßnahmen nicht ausreichend sein, dann müsste gegebenenfalls nachgeschärft werden.
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