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Eilmeldung: 2G-Plus bundesweit! Bund und Länder wohl einig!

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Eilmeldung: 2G-Plus bundesweit! Bund und Länder wohl einig!
19.11.2022 00:33 von PeterSymbolbild imago

Auch für Geimpfte und Genesene!

Wörtlich heißt es in der Vorlage für den am Donnerstagnachmittag tagenden Bund-Länder-Gipfel: "Die Länder werden zudem, sofern die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert [X] überschreitet, Ausnahmen und Erleichterungen von Schutzmaßnahmen auch bei geimpften und genesenen Personen vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig machen oder trotz 2G-Regelung zusätzliche Schutzmaßnahmen veranlassen (2G-Plus)."

Darüber hinaus wollen die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder sowie die amtierende Bundesregierung laut der Vorlage der SPD-Seite eine "flächendeckende 2G-Regelung" für den Freizeit-, Veranstaltungs-, Gastronomie-, Kultur-, Sport- und Tourismusbereich beschließen. Eine solche gilt allerdings in vielen Bundesländern bereits. Kinder und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, werden dabei von 2G und 2G-Plus ausgenommen.

Bei einem besonders hohen Infektionsgeschehen und einer besonders hohen Belastung des Gesundheitssystems in sogenannten Hotsports behalten sich die Länder demnach darüber hinaus ausdrücklich auch vor, "konsequent" in eigener Kompetenz "von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes" Gebrauch zu machen. Sie würden "im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamente erforderliche Maßnahmen ergreifen", heißt es.

Laut Beschlussvorlage wollen Bund und Länder wegen der anhaltenden Krise außerdem die Überbrückungshilfen für Unternehmen um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern. Die Pflegekräfte im Gesundheitssystem sollen wegen ihres Einsatzes "in der aktuell sehr herausfordernden Situation" erneut einen Pflegebonus erhalten. Zur möglichen Höhe der Geldzahlung wird in dem Papier nichts gesagt.

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