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5-Jahre Gefängnis für falsche Impfpässe! Ampel-Koalition will hart durchgreifen gegen Fälscher und Leugner

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Offenbar will die Ampel-Koalition zukünftig härter gegen die Fälscher von Impf- und Genesenennachweisen und Testergebnissen vorgehen. Dies jedenfalls ist in dem neuen Corona-Regelwerk vorgesehen. Dies soll bereits am Donnerstag im Bundestag und einen Tag darauf am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Am Dienstagabend wurde im Hauptausschuss des Bundestags über den Entwurf diskutiert, der offenbar auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zukünftig soll die wissentliche Nutzung gefälschter Impfnachweise ebenfalls unter Strafe gestellt werden, Durch diese Regelung soll die Strafbarkeit klargestellt werden, wenn beispielsweise eine "nicht berechtigte Person" einen Test ausstellt, heißt es in dem Entwurf. Damit können zukünftig auch diejenigen Personen bestraft werden, die eine falschen Nachweis zum Zweck der Täuschung benutzen. Sollten die Dokumente sogar bandenmäßig im großen Stil ausgestellt werden, drohen den Tätern Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und 5 Jähren.

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