Corona-Geheim-Plan der Ampel-Koalition durchgesickert! Neue Gesetze und Maßnahmen schon nächste Woche?

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News (2 / 1) 08.11.2022 00:33 / Torben Symbolbild imago

Diese Maßnahmen werden diskutiert

Zur Zeit denkt man bei der Ampel-Koalition darüber nach eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Alten- und Pflegeheimen einzuführen. Diese würde auch geimpfte und genesene Personen betreffen. Damit soll die am meisten gefährdete Gruppe bestehend aus Senioren und Kranken deutlich besser geschützt werden. Die Impfpflicht für Pflegekräfte lehnt die Ampel-Koalition ab. Auch weil die Befürchtung besteht, dass viele der Pflegekräfte bei einem solchen Vorgehen kündigen würden. Zudem wurde von Seiten der Politik angekündigt wieder Prämien für die Krankenhäuser zu bezahlen, damit diese mehr Intensivbetten bereitstellen und planbare Operationen aufschieben. Damit soll verhindert werden, dass die Intensivstationen schon bald wieder vollkommen überfüllt sind.

So sieht der Ampel-Zeitplan für Corona-Maßnahmen aus

Schon am Montag werden die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP tagen. Am 11. November wird das neuen Ampel-Corona-Gesetz eingebracht, über das dann am 18. November im Bundestag abgestimmt wird. Einen Tag später soll dann am 19.November der Bundesrat ebenfalls zustimmen. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU), der aktuell auch den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne hat, setzt sich auch für eine besser Zahlung der Pflegekräfte ein: "Für unsere Pflegekräfte fordere ich, so schnell wie möglich die Zuschläge oder einen Teil des Gehalts steuerfrei zu stellen“, gab Holetschek gegenüber der "Bild-Zeitung" bekannt. "Wir brauchen die finanzielle Anerkennung für diese Leistungen. Das muss der Bund jetzt schnell und unbürokratisch regeln“, will Holetschek die Pflegekräfte wohl für die schwere Arbeit in diesem Winter belohnen.