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Ist die Bundestagswahl ungültig, dürfen Ungeimpfte nicht wählen? Querdenker behaupten unglaubliches!

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Ist die Bundestagswahl ungültig, dürfen Ungeimpfte nicht wählen? Querdenker behaupten unglaubliches!
26.09.2022 23:33 von OlgaSymbolbild imago

Im Vorfeld der Bundestagswahl an diesem Wochenende werden im Internet Verschwörungstheorien verbreitet, darunter die Behauptung, die Wahl sei ungültig, weil der deutsche Staat nicht rechtmäßig sei und Ungeimpfte nicht wählen dürfen! Was ist dran und woher kommen diese Behauptungen?

Ist Deutschland kein Unabhängiger Staat?

Die Anhänger behaupten, dass weder Deutschland noch Österreich von den alliierten Streitkräften nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell als unabhängige Staaten anerkannt wurden, die unter der Bezeichnung Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (SHAEF) operierten.

Diese unbegründeten Behauptungen finden ihren Widerhall in der Reichsbürger-Bewegung, die die Legitimität des modernen Deutschlands ablehnt.

Mit Verbindungen zu rechtsextremen und antisemitischen Gruppen behauptet sie, dass ein Deutsches Reich mit den Grenzen von vor dem Krieg 1939 immer noch existiert.

Das moderne Deutschland wurde jedoch 1949 gegründet, als die westlichen Alliierten ihre Nachkriegsbesatzungszonen zur Bundesrepublik Deutschland zusammenlegten, während die sowjetische Zone zur DDR wurde.

Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde 1990 die heutige Bundesrepublik Deutschland gegründet. Aber - die Quedernker behaupten trotzdem, die Wahl sei illegal!

Die Macht zurückerobern

Die Anhänger der SHAEF-Verschwörungstheorie behaupten, die aktuellen deutschen Wahlen seien ungültig, weil sie von einem nicht existierenden Staat organisiert werden - und jeder, der daran teilnimmt, begeht Hochverrat.

Wie die QAnon-Verschwörung in den Vereinigten Staaten hat die SHAEF-Theorie einen "Retter", der Deutschland vor der Katastrophe bewahren wird.

Während es in den USA Donald Trump ist, von dem die Anhänger glauben, dass er schließlich eingreifen und die Macht wieder übernehmen wird, ist es in Deutschland ein "Cdr Jansen", der auf der Social-Media-Plattform Telegram postet.

Theoretiker behaupten, Jansen werde mit Hilfe eines wiedereingesetzten Präsidenten Trump eine "legitime" Regierung einsetzen - eine absurde Vorstellung, die in Deutschlands rechtsextremer Online-Präsenz ein Zuhause gefunden hat.

Die Covid-skeptische Massenbewegung Querdenken (grob übersetzt mit "Querdenker") ist ebenfalls zu einem Zentrum für die Verbreitung von Fehlinformationen rund um die deutschen Wahlen geworden.

Querdenken behauptet, keine politische Zugehörigkeit zu haben, aber mehrere ihrer Schlüsselfiguren haben gut dokumentierte rechtsextreme Verbindungen, und einige ihrer Demonstrationen haben in Gewalt geendet.

Querdenken zieht eine Reihe von Anhängern an - nicht nur Rechtsextreme und Reichsbürger, sondern auch Hippies, Spiritualisten und evangelikale Christen.

Als heterogene Bewegung mit breitem Hintergrund wird Covid von einigen Gruppen als ein Komplott schattenhafter Eliten zur Beseitigung der Freiheiten bezeichnet.

Aufgrund der Verbindungen zu rechtsextremen Parteien und der Online-Organisation gibt es Befürchtungen, dass dies bei den Wahlen zu einem Anstieg der extremistischen Stimmen führen könnte.

Physische Gewalt

Facebook hat kürzlich ein Netzwerk von etwa 150 Konten, die mit Querdenken in Verbindung stehen, mit der Begründung geschlossen, dass sie zu realen Gewalttaten aufrufen.

In einer Erklärung von Querdenken heißt es, dies sei "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vor der Bundestagswahl", aber Facebook sagt, die Gruppe habe "physische Gewalt gegen Journalisten, Polizisten und Ärzte in Deutschland ausgeübt"..

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