Doch kein Kanzler? Olaf Scholz: Polizei ermittelt - dieser Skandal kann ihn den Sieg kosten! Vipflash

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Doch kein Kanzler? Olaf Scholz: Polizei ermittelt - dieser Skandal kann ihn den Sieg kosten!

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26.09.2022 23:33 von PeterSymbolbild imago

Dabei habe er gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass die Geldwäschespezialeinheit FIU zusätzliche Kompetenzen erhalten habe. Zudem sei diese personell massiv aufgestockt worden. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Durchsuchungen in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz vorgenommen. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Ziel war nach Behördenangaben die Sicherung von Unterlagen, aus denen sich Erkenntnisse über eine "umfangreiche Kommunikation" zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergab, um "individuelle Verantwortlichkeiten aufzuklären". Der FIU wird vorgeworfen, Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben.

Olaf Scholz "unterstützt" die Durchsuchungen

Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion irritiert über die Durchsuchungen gezeigt und geäußert, wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hatten, hätten sie diese "auch schriftlich stellen können". "Der übliche Weg ist das behördliche Auskunftsersuchen", bekräftigte am Freitag ein Sprecher des Finanzressorts. Auch er betonte aber: "Wir unterstützen die Behörden voll und ganz" und "stellen selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung". Der Sprecher stellte auch erneut klar, dass sich die Ermittlungen "nicht gegen Beschäftigte der Ministerien" richteten, sondern gegen Beschäftigte der FIU. Diese ist allerdings dem Zoll unterstellt, der wiederum zum Geschäftsbereich des Finanzressorts gehört.

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