Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Äußerungen zur Durchsuchung seines Ministeriums in Zusammenhang mit Geldwäscheermittlungen in der Kritik. Als Reaktion auf die Razzia "der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Freitag in Berlin. Ein solches Verhalten sollte man sich "als Stilmerkmal nicht zueigen machen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat weiter. Immerhin gehe es in dem Fall "um Strafvereitelung im Amt gegen organisierte Geldwäsche", sagte auf derselben Pressekonferenz auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Und die einzige Reaktion, die ich von demjenigen, der Kanzler in diesem Land werden will, gehört habe, ist, er sei verstimmt", warf die CDU-Politikerin dem SPD-Kanzlerkandidaten vor. Sie stellte weiter die Frage, "was das für ein Signal in Richtung all der Männer und Frauen in der Polizei und in der Staatsanwaltschaft ist" - Olaf Scholz gerät doch noch einmal unter Druck!

Diese Skandale können ihn zu fall bringen!

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem "Wir", nach den Cum-Ex-Steuerdeals und der Affäre rund um Wirecard sei dies "der nächste Fall, wo Herr Scholz sich offensichtlich in Ausreden verstrickt". Auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold attackierte Scholz. Geldwäsche und Steuerbetrug richteten einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an, "aber Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität", warf er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dem Finanzminister vor. Insbesondere sei "jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft fehl am Platz". Scholz selbst versicherte am Rande eines EU-Finanzministertreffens im slowenischen Kranj, sein Ministerium werde in dem Fall eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, "wie sich das gehört". Er hob zudem die Anstrengungen der vergangenen Jahre im Kampf gegen Geldwäsche hervor. Es seien alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden, "dass wir eine sehr gute Aufsicht haben"

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