Schon 2018 war dieser Plan in Deutschland diskutiert worden, dann jedoch vor allem am Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (63, CDU) gescheitert. Dieser hatte das Projekt genau wie der Finanzminister von Österreich und auch die Finanzminister anderer EU-Staaten nicht mitgetragen. Die Initiative zu diesem Projekt war von Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron ausgegangen. Um den Plan umzusetzen, müssten auch die EU-Verträge geändert werden. Dies ist deshalb wichtig, weil in der EU keine Umverteilung stattfinden dürarf. Unmittelbar nach dem Vorschlag hatte auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) das Projekt als "einen Irrweg“ bezeichnet. Und jetzt fragt sich FDP-Finanzexperte Florian Toncar (41): "Warum sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Schieflage von Arbeitslosenkassen in anderen Staaten haften? Europa braucht mehr Jobs und nicht mehr Umverteilung“, hält der FDP-Politiker gar nicht von den Plänen von Olaf Scholz.

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