Streit beim Gipfel, Söder sind die Maßnahmen zu lasch! So hart will er es jetzt umsetzen

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Streit beim Gipfel, Söder sind die Maßnahmen zu lasch! So hart will er es jetzt umsetzen

News (1 / 1) 10.08.2022 23:36 / Olga Symbolbild imago


Noch immer sitzen die Vertreter von Bund und Ländern beim Bund-Länder-Gipfel, um die Maßnahmen der Corona-Pandemie für Herbst und Winter festzulegen. Doch nun droht offenbar Zoff! Denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die angedachten Maßnahmen allem Anschein nach als nicht ausreichend an. Deshalb platzte dem CDU-Politiker nun der Kragen.

Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Beschluss-Vorlage

Gerade hatte die Sitzung zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer begonnen, gab es bereits erste Probleme. Denn sofort kritisierte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSSU) den ausgearbeiteten Entschlussentwurf. "Das ist ein Entschlussentwurf, aber kein großer Wurf“, polterte Söder los, wie Teilnehmer der Sitzung gegenüber der "Bild"-Zeitung bestätigten. "Wir drücken uns um die großen Entscheidungen“, setzte Söder seine Kritik fort. Denn Söder ist anscheinend nicht damit einverstanden lediglich die Testpflicht weiter auszuweiten, um Infektionen mit dem Virus zu vermeiden. Denn diese Maßnahme habe nach Söders Meinung "keine einzige Welle verhindert“. Stattdessen plädiert Söder dafür die Impf-Kampagne mit allen verfügbaren Mitteln weiter zu beschleunigen. "Wir müssen den Geimpften maximale Rechte zurückgeben“, fordert Söder. Dies bedeutet dann allerdings auch im Umkehrschluss, dass ungeimpfte Personen künftig Nachteile haben werden. Ob dies möglich sei, ist laut Söder die verfassungsrechtliche Kernfrage.