Heute Corona-Gipfel: Rechte Ungeimpfter sollen noch weiter eingeschränkt werden! Ist das noch Demokratie?
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News (1 / 1) 10.08.2022 23:34 / Torben Symbolbild imago
Wie es scheint, gibt es von Seiten der Regierung noch immer keine Anzeichen, dass die seit vielen Monaten andauernde Corona-Bevormundung endlich ein Ende haben. Im Gegeteil! Denn jetzt plant die Bundesregierung offenbar die Rechte ungeimpfter Bundesbürger noch weiter einzuschränken, falls die Inzidenzwerte weiter ansteigen sollten. Begründet wurde dies von der Politik. mit der Vorgabe, dass Ungeimpfte "zu ihrem eigenen Schutz“ mit härteren Corona-Maßnahmen rechnen müssten.
Bundesregierung setzt offenbar weiter auf harten Corona-Kurs
Offenbar gibt es trotz der Niedriginzidenz des Coronavirus verglichen mit anderen Ländern noch immer keine Bestrebungen die Corona-Maßnahmen zu lockern. Stttdessen drohen erneut schärfer Maßnahmen, wie die FDP-Fraktion im Bundestag nun durch das Gesundheitsministerium erfahren hat. Dieses bestätigte gegenüber der Partei: "Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen.“ Eine Antwort, die vor allem den FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) empört. "Die Bundesregierung verabschiedet sich offensichtlich davon, ihre Maßnahmen allein an Gemeinwohlinteressen auszurichten“, kritisierte Kubicki und wolle die Bürger laut Kubicki "auch explizit vor sich selbst schützten“. "Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss, kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln. Die Ministerpräsidenten sollten diese Aussage genau zur Kenntnis nehmen und sich im Klaren sein, dass aus der Bundesregierung keine verfassungskonformen Ratschläge für eine ausgewogene Corona-Politik zu erwarten sind“, kündigt Kubicki bereits jetzt Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung an.