"Keine Notlage, kein Kollaps – kein Lockdown nötig“! Chef des Gesundheitsausschusses sagt Plänen von Jens Spahn den Kampf an!

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News (1 / 1) 05.08.2022 23:36 / Simo Symbolbild imago

Gerade erst waren die Planungen der Bundesregierung bekannt geworden, die eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Corona im Herbst und Winter vorsehen. Doch nun regt sich Kritik von allen Seiten. Nicht nur die Bürger sonder auch Politiker können die Gedankenspiele von Gesundheitsminister Jens Spahn nicht mehr nachvollziehen. Nun kritisiert auch der Chef des Gesundheitsausschuss im Bundestag, Erwin Rüddel (65, CDU), die Pläne von Jens Spahn.

Oberster Gesundheitspolitiker von CDU und CSU kritisiert Jens Spahns Pläne

Die Stimme von CDU-Politker Erwin Rüddel hat ohne Zweifel Gewicht im deutschen Bundestag. Denn als Chef des Gesundheitsausschusses und höchster Gesundheitspolitiker der Union genießt Rüddel bei seinen Kollegen im Bundestag hohes Ansehen. Angesichts der Pläne für die Verschärfung der Corona-Maßnahmen vertritt Rüddel nun allerdings eine gänzlich andere Auffassung und erklärt: "Die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, kann einfach auslaufen.“ Mit dieser Forderung will Rüddel die Bundesregierung dazu auffordern, die harte Corona-Politik endgültig zu beenden. Denn sollte dies tatsächlich passieren, dann wäre die gesamte Verordnungspolitik der Regierung hinfällig. Auch der Beschluss von Lockdowns wäre dann nicht mehr möglich. Die letzte Verlängerung der "epidemischen Lage" war vom Bundestag am 11. Juni für einen Zeitraum von 3 Monaten beschlossen worden. Die nächste Beratung soll am 7. September stattfinden. Im Augenblick sieht Rüddel allerdings eine fehlende Grundlage, um die epidemische Lage nochmals zu verlängern. Und in dieser Hinsicht sind die Gesetze eindeutig: Sollte der Bundestag die "epidemische Lage" nicht spätestens 3 Monaten nach deren Fortbestehen verlängern, dann gilt die Lage automatisch als aufgehoben. Das wäre dann am 11. September der Fall.