Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten. Die aktuelle Lage biete trotz der noch niedrigen Zahlen Anlass zur Sorge. Der R-Faktor, der die Zahl der Ansteckungen durch einen infizierten Menschen beschreibt, sei derzeit hoch, innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, "müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen". Für die Überlegungen, was dann zu machen sei, sei es aber von Bedeutung, dass doppelt Geimpfte und Genesene "nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitragen", betonte Demmer. Über die möglichen weiteren Maßnahmen werden nach Demmers Angaben die Chefs der Staatskanzleien beraten, auch eine Ministerpräsidentenkonferenz dazu soll es geben. Einen Termin dafür nannte Demmer aber nicht. Ziel der Bundesregierung sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Auch keine Impfpflicht für das Gesundheitswesen

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk: "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben." Sie vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich sei

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