Keine "Bundes-Notbremse" ab Montag! Harte Debatte über Merkels Pläne, Entscheidung erst Donnerstag

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News (2 / 1) 17.04.2022 23:33 / Tim Symbolbild imago

Bundestag will am Mittwoch Entscheidung treffen

Auch die Sitzung des Bundestages zum Thema Infektionschutzgesetz hatte am Freitag keine Entscheidung gebracht. Zukünftig sollen dann bundesweit in allen Regionen über einem Inzidenzwert von 100 die gleichen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus gelten. Allerdings sorgt vor allem die geplante nächtliche Ausgangssperre für Kritik.

Experten bezweifeln, dass diese Maßnahme zu spürbaren Ergebnissen führen könnte. Eine Entscheidung über dieses Thema wurde vom Bundestag auf den nächsten Mittwoch verschoben. Vom Bundesrat gab es nun auch den Hinweis, dass das Gesetz auch ohne Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten könne, weil es sich beim Infektionsschutzgesetz um ein Einspruchsgesetz handele. Notfalls könne die Kanzlerin den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, damit das Gesetz dort nachverhandelt wird. Dafür ist dann die absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen notwendig.