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Aufstand gegen Merkels Lockdown-Pläne - Diese Gründe sprechen gegen einen Bundes-Lockdown

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Aufstand gegen Merkels Lockdown-Pläne - Diese Gründe sprechen gegen einen Bundes-Lockdown
12.04.2022 23:34 von FrankSymbolbild imago

In den letzten Tagen war bereits durchgesickert, dass Bundeskanzlerin Merkel im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie offenbar auf die Änderung des Infektionsschutzgesetz setzt. Im Eiltempo will die Kanzlerin die Gesetzesänderung durch Bundestag und Bundesrat peitschen. Doch bereits jetzt gibt es Widerstand gegen die Pläne der Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel plant feste Vorgabe für Gebiete mit hohen Inzidenzwerten

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Kanzlerin die bereits in einem Bund-Länder-Gipfel beschlossene "Notbremse" für alle Regionen in Deutschland, deren Inzidenzwert über 100 liegt, anwenden. Neben der erneuten Schließung der meisten Geschäfte würde in diesen Gebieten außerdem eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt werden. Unternehmen müssten ihr Personal verstärkt auf das Coronavirus testen oder möglichst viele Mitarbeiter ins Homeoffice schicken. Sollte der Inzidenzwert gar über 200 ansteigen, müssten sämtliche Schulen wieder auf Homeschooling umsteigen. Auch Kindergärten würden bis auf eine Notbetreuung wieder schließen. Experten gehen jedoch gegen die Pläne der Kanzlerin auf die Barrikaden. Denn es gibt mehrere Gründe, die gegen die von der Kanzlerin geplanten Maßnahmen sprechen.

Kritik an den Plänen der Bundeskanzlerin

Einer der Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die Kanzlerin bei ihren Entscheidungen lediglich den Inzidenzwert in den Mittelpunkt rückt.

Gerade über die Osterfeiertage hat sich aber gezeigt, "wie wenig zuverlässig dieser Indikator ist“, kritisiert jetzt FDP-Chef Christian Lindner (42) in einem Schreiben an das Kanzleramt. Zumal der Inzidenzwert auch davon abhängt, wie viel getestet wird. Im aktuellen Infektionsschutzgesetz, dessen Änderung die Kanzlerin anstrebt, werden auch Impfquote und die Bettenauslastung in den Krankenhäusern als Indikatoren genannt. Experten bezweifeln zudem die Wirksamkeit von nächtlichen Ausgangssperren. Dadurch würden selbst Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten wie das Joggen verboten werden. Doch Zahlen aus dem Winter beweisen, dass diese Maßnahme offenbar keinen großen Einfluss auf die Zahl der Infektionen hat. Während es in Nordrhein-Westfalen keine nächtliche Ausgangssperre gegeben hat, duften die Bürger in Baden-Württemberg über Wochen in den Abendstunden nicht auf die Straße..

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