Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es werde "sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können".

Landsberg verwies darauf, dass es nach wie vor Gesundheitsamtsbezirke gebe, die unter einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegen. Die im Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz thematisierte Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 sei verfassungsrechtlich problematisch. "Ein derart tiefgreifender Eingriff muss befristet und genau begründet werden." Er fügte hinzu: "Hier ist es notwendig, auf einen höheren Inzidenzwert (zum Beispiel 200 und höher) zu setzen."

Landsberg betonte aber zugleich: "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält mehr bundeseinheitliche Vorgaben im Infektionsschutzgesetz für richtig."

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