Ministerpräsidenten werden teils entmachtet - so plant Merkel den knallhart Lockdown!

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News (2 / 1) 10.04.2022 23:34 / Frank Symbolbild imago

Diese Maßnahmen plant die Kanzlerin im Kampf gegen Corona

Offenbar schwebt der Kanzlerin vor die zu treffenden Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus an den jeweiligen Inzidenzwerten zu orientieren. In Landkreisen und kreisfreie Städte, deren Inzidenzwert unter 100 liegt, sollen die Corona-Maßnahmen auch weiter von den Bundesländern bestimmt werden. Sobald der Inzidenzwert allerdings die 100 überschreitet soll es dann harte Vorschriften von der Bundesebene geben. Dazu gehören unter anderem ein nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Alle Geschäfte ausser Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken, Friseure und Gartencentern müssten erneut schließen. Zudem müssten die Unternehmen in diesem Fall ihre Mitarbeiter zwei Mal pro Wopche auf das Virus testen. Sollten die Inzidenzwerte gar auf über 200 ansteigen, dann müssten sämtliche Schulen wieder schließen.

Was halten die Politiker von bundesweit einheitlichen Regeln?

Unterschiedlich fallen die Meinungen der Politiker zum Plan der Kanzlerin aus. "Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen", machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (52) gegenüber der Funke Mediengruppe klar. "Die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag bedauere ich. Es wäre Aufgabe von Bund und Ländern, gut vorbereitet und zielgerichtet zu debattieren und zu entscheiden", verkündete der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke). "Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken", argumentiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (61). "Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten", äussert der Ministerpräsident von baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (72, Grüne). Allem Anschein nach könnte also ein Großteil der Ministerprässidenten mit einer bundesweiten Regelung einverstanden sein.