Offenbar gibt es aber anscheinend Anzeichen, dass die Kanzlerin die Zeit nutzt, um sich hinter den Kulissen eine bessere Ausgangslage für die anstehenden Verhandlungen zu schaffen. Aus diesem Grund will Merkel das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag abändern lassen. Damit könnte die Kanzlerin dann ihre Vorstellungen von einem harten Lockdown auch ohne die Zustimming der Ministerpräsidenten umsetzten. Bei der CDU/CSU-Fraktion stößt dieses Vorgehen scheinbar auf Unterstützung. Dies jedoch bringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) auf die Palme. "Wozu einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Man bräuchte nur den von der MPK seit Februar geforderten Stufenplan aus dem Kanzleramt vorlegen und schon kämen wir zum 16 zu 0 Ergebnis. Aber man legt nichts vor und droht lieber mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, kritisiert Ramelow. Vorgaben aus dem Kanzleramt für sein Bundesland lehnt Ramelow ab: "Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft.“

Auch andere Ministerpräsidenten gegen Alleingang der Kanzlerin

Zu den Kritikern von Merkels Plänen zählt auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (62, SPD). "Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird, und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist. Und das ist falsch“, machte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin klar. Das Vorgehen der Kanzlerin bezeichnet Weil als "kurzatmigen Aktionismus“. Zudem zweifelte Weil öffentlich daran, dass die Bürger Niedersachsens einen bundesweiten Lockdown mittragen würde. "Dafür sehe ich schlicht die Umstände nicht.“ Nach Weils Angaben sind die Zahlen in Niedersachsen rückläufig und die Lage in den meisten Krankenhäusern ist entspannt. „Immer mehr Teile unseres Landes wachsen gerade aus der Notbremse heraus“, kündigt der SPD-Politiker an. Von Tobias Hans (CDU), dem Ministerpräsident des Saarlandes, hört man zwar keine Stellungnahmen zu den Plänen der Kanzlerin, dafür zeigt der Politiker aber in seinen Handlungen, dass er offenbar nicht mit den Merkel-Pläne einverstanden ist. Seit Dienstag sind im Saarland die Außengastronomie, Fitnessstudios, Theater und Kinos geöffnet. Um das Angebot zu nutzen ist lediglich ein negativer Corona-Test notweendig. Im Saarland gehen die Öffnungsschritte also auch in der 3. Pandemie-Welle weiter. Zudem hat auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (43, CDU) angekündigt, ab der nächsten Woche die Außengastronomie öffnen zu wollen, falls die Inzidenzwerte dann auch noch unter 100 liegen

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