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Justizministerin fordert Aufhebung der Beschränkungen für geimpfte Personen - "Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat"

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Justizministerin fordert Aufhebung der Beschränkungen für geimpfte Personen - "Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat"
07.04.2022 23:34 von GünterSymbolbild imago

Seehofer gegen Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Zum Beispiel von Innenminister Horst Seehofer. Dieser fordert nämlich erst dann Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Personen zu machen, wenn der Staat allen ein Impfangebot anbieten kann. Dies würde jedoch bedeuteten, bis weit in den Sommer zu warten. Eine Wartezeit, die Justizministerin Lambrecht nicht in Kauf nehme will: "Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann“, betont Lambrecht. In Zukunft sollen Tests eine wichtige Rolle bei bei den Öffnungsschritten spielen. "Dann sollte auch die Impfung berücksichtigt werden“, fordert die Justizministerin. Ähnlich sieht die Sache auch Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner (54, Uni Augsburg). Dieser macht sich dafür stark, die Maßnahmen für Geimpfte „umgehend“ aufzuheben. "Wenn Geimpfte nicht zum Pandemiegeschehen beitragen, dann darf der Staat ihre Rechte auch nicht mit Verweis auf die Pandemie einschränken“, argumentiert Lindner.

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