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Kommen endlich einheitliche Corona-Regeln für Deutschland? Steigende Infektionszahlen führen zu Handlungsbedarf
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Doch nicht alle wollen die Pläne der Kanzlerin blind unterstützen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert konkrete Vorschläge über die angedachten Maßnahmen von der Bundeskanzlerin. Mützenich forderte die Bundeskanzlerin dazu auf Vorschläge zu machen, statt in Talkshows nicht näher auf die gewünschten Maßnahmen einzugehen. Dies erklärte Mützenich gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Ihn hätten die Aussagen der Kanzlerin "sehr verwundert". "Das war größtenteils unaufrichtig und konfus", kritisiert der SPD-Politiker. Vor allem verwundert Mützenich Merkels spürbaren Drang nun das Infektionsschutzgesetz zu einem Regelinstrument in der Corona-Krise machen zu wollen. "Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert", erinnert Mützenich.
Nach Debakel bei Konferenz der Ministerpräsidenten - Politiker fordern Einrichtung eines ständigen Krisenstabes
. Nach dem verpatzten Bund-Länder-Gipfel vor eineinhalb Wochen haben einige Politiker offensichtlich sogar das Vertrauen in dieses Gremium verloren. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert jetzt, das Corona-Krisenmanagement einem ständigen Krisenstab zu übertragen und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von den zu treffenden Entscheidungen zu entbinden. Der letzte desaströse Gipfel haben zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, erklärte Maier gegenüber dem "Business Insider". Deshalb müsste ein Weg gefunden werden, um die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten von dieser Aufgabe abzuziehen. Stattdessen forderte Maier einen mit erfahrenen Krisenmanagern und -managerinnen besetztes Gremium aus den verschiedenen Bundesländer mit dieser Aufgabe zu betrauen. Auch beim saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) hat der letzte Gipfel Spuren hinterlassen. "Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können", erklärte Hans gegenüber der "Rheinischen Post". Man darf also gespannt sein, welche Entscheidungen nach den Osterfeiertagen gefällt werden.
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