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Muss der Dauer-Lockdown aufgehoben werden? Staatsrechtler sicher: Der Lockdown ist verfassungswidrig

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Muss der Dauer-Lockdown aufgehoben werden? Staatsrechtler sicher: Der Lockdown ist verfassungswidrig
19.02.2022 00:35 von AngelaSymbolbild imago

Vor allem kritisiert Lindner, dass die Regierung zur Zeit die "gesundheitlichen Folgeschäden der Corona-Maßnahmen“ unzureichend berücksichtigt. "Die Politik scheint diese Schäden einfach auszublenden!“, glaubt Lindner und fährt dann weiter fort: "Wenn der Staat erkennt, dass seine Maßnahmen zu Folgeschäden führen, dann hat er diese Maßnahmen abzuschwächen“, erklärt der Staatsrechtler gegenüber der "Bild"-Zeitung. So sei es die Aufgabe des Staates die Menschen nicht nur vor dem Coronavirus sondern auch vor möglichen Folgeschäden der Corona-Maßnahmen zu schützen.

"Die Verfassung verpflichtet den Staat, ein umfassendes Schutzkonzept vorzulegen, in dem nicht nur Corona-Daten, sondern auch andere gesundheitliche Daten enthalten sind, die durch die Maßnahmen stark beeinflusst werden“, führt Josef Franz Lindner weiter aus. Dazu zählen nach Meinung des Staatsrechtlers auch

"unterbliebene Operationen, verschleppte Vorsorgeuntersuchungen, psychische Krankheiten, Suizide“. Denn es sei nach Lindners Meinung notwendig, diese Daten in der Abwägung der Maßnahmen zu berücksichtigen..

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