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Muss der Dauer-Lockdown aufgehoben werden? Staatsrechtler sicher: Der Lockdown ist verfassungswidrig

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Muss der Dauer-Lockdown aufgehoben werden? Staatsrechtler sicher: Der Lockdown ist verfassungswidrig
19.02.2022 00:35 von AngelaSymbolbild imago

Aktuell sinken die Infektionszahlen der Corona-Pandemie in Deutschland seit Wochen. Deshalb muss der zur Zeit gültige Lockdown bald ein Ende haben. Dies fordert nun der Staats- und Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner (54, Uni Augsburg). Er vertritt den Standpunkt, dass der Dauer-Lockdown gegen die Verfassung verstößt.

Staatsrechtler bezeichnet Dauer-Lockdown als verfassungswidrig

Nachdem es trotz sinkender Infektionszahlen bisher noch keine großen Anzeichen für Lockerungen gibt, hat der Staatsrechtler Prof. Josef Franz Lindner den aktuellen Lockdown kritisiert und schnelle Lockerungen der Maßnahmen gefordert. "In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 sind, muss ein großer Teil der Maßnahmen aufgehoben werden“, fordert Lindner. Erst zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel angedeutet, dass man erst dann mit den Lockerungen beginnen könne, wenn Deutschland mehr als 14 Tage lang ein Inzidenzwert von 35 verzeichne. Doch dies kritisiert Lindner nun scharf, da aus seiner Sicht die Zeit drängt: "Der Staat ist angesichts der massiven Folgeschäden der Corona-Maßnahmen verpflichtet, ein Öffnungskonzept vorzulegen“, glaubt Lindner, der den aktuellen Dauer-Lockdown als "unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht haltbar“ bezeichnet.

Lindner warnt vor Nichtberücksichtung der Folgeschäden

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