Corona-Notstand wird verlängert! 3 Monate mehr! Bundesregierung will Notstand ausweiten!

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News (1 / 1) 04.02.2022 00:36 / Silia Symbolbild imago

Wie es scheint hat die deutsche Bundesregierung beschlossen den Corona-Notstand um weitere drei Monate bis zum Sommer zu verlängern. Mit der Verlängerung der Maßnahme kann die Bundesregirung dafür sorgen, dass zahlreiche Sonderregelungen in Kraft bleiben.

Bundesregierung wird Corona-Notstand offenbar um 3 Monate verlängern

Trotz zur Zeit sinkender Infektionszahlen ist die Corona-Pandemie noch längst nicht ausgestanden. Durch das zur Zeit sehr langsame Tempo bei den Impfungen wird es auf jeden Fall noch eine Weile dauern, bis eine Rückkehr zu einer Normalität wie vor dem Beginn der Pandemie möglich sein wird. Aus diesen Grund hat nun auch die Bundesregierung reagiert und plant nun den Corona-Notstand, also die Feststellung der epidemischen Lage, zu verlängern. Eigentlich sollte dieser Notstand bereits Ende März enden, wird nun aber wohl um mindestens drei Monate verlängert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun offenbar dem Magazin "Business Insider" zugespielt. Als Begründung für die Verlängerung des Notstands wird die "nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus“ angegeben. Die angestrebte Verlängerung soll dann für drei weitere Monate gelten und muss dann zukünftig alle 3 Monate vom Bundestag verlängert werden. Mit dieser Entscheidung werden dann viele Sonderregelungen in Kraft bleiben, die der Bundesregierung und auch dem Bundesgesundheitsministerium umfassendere Rechte zugesteht, um schnell neue Verordnungen erlassen zu können. Außerdem wird so sichergesteltt, dass das Robert-Koch-Institut weiterhin einen Zuschuss von 1,7 Millionen Euro pro Monat erhält. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel sind für den gesteigerten Aufwand in Zeiten der Pandemie notwendig.