Die Situation durch eingeschleppte Viren-Mutationen hat sich noch einmal drastisch verschärft. Immer mehr Ausbrüche werden auch in Deutschland gemeldet - nun plant Innenminister Seehofer einen ebenso drastischen Schritt - Einreiseverbot nach Deutschland!
Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Weitere Länder könnten je nach Entwicklung hinzukommen. Die EU-Kommission warnte Deutschland vor "zu drastischen Maßnahmen".
Seehofer machte jedoch klar, dass Deutschland angesichts der Gefährdung der Bevölkerung mit den Beschränkungen nicht auf die EU warten werde. "Wir können (...) nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht", sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Und deshalb bereiten wir das jetzt national vor."
Seehofer verwies darauf, dass auch andere EU-Länder wie die Niederlande oder Belgien schon weitreichende Reisebeschränkungen verhängt hätten. Es gehe darum, "präventiv" die Verbreitung hochinfektiöser Corona-Varianten in Deutschland zu verhindern, sagte er. "Wir müssen vor die Lage kommen."
Die Pläne seien zwischen den Bundesministerium derzeit in der Ressortabstimmung, die bis Freitag abgeschlossen werden solle, sagte Seehofer. Ziel sei es, "aus diesen Ländern - also Mutationsgebieten - die Einreise zu untersagen".
Derzeit würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert, sagte Seehofer. Dazu könnten deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten. Bei weiteren Ausnahmen sei er "sehr zurückhaltend", sagte er. "Das Ganze muss ja auch wirklich wirksam sein."