Denn ein Teil der Verodnung (§ 6 Abs. 1) schreibe vor, dass private Treffen auf einen Haushalt sowie eine weitere nicht im selben Haushalt lebende Person beschränkt sind. Doch eine andere Regelung (§ 1 Abs. 2) nennt als mögliche Ausnahmen dieser Regeln den familiären Bezugskreis. Dazu gehören beispielsweise Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Geschwisterkinder und deren Haushaltsangehörige. In diesen beiden Paragrafen sieht das OVG einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit von Normen. "Eine Vorschrift muss so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können", begründet das OVG in seiner Urteilsbegründung. Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden.

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