Seite 1 von 3

Nach Putsch-Versuch: Eigene Regierung will Trump absetzen! 4 Tote am Capitol nach Trump-Rede!

Artikel lesen:

Nach Putsch-Versuch: Eigene Regierung will Trump absetzen! 4 Tote am Capitol nach Trump-Rede!
08.01.2022 00:33 von OlgaSymbolbild imago

Selbst Pence wendet sich gegen Trump

Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert. So verurteilte er die Randale im Kapitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigenen Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren".

Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert - käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.

Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.

Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

.

Beliebteste Artikel aktuell: