Lockdown beschlossen! Harte Einschränkungen an Weihnachten! Schulen & Kitas dicht!

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News (2 / 1) 14.12.2021 00:33 / Peter Symbolbild imago / shutterstock

Die Länder sollen dann - "in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen" - vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen Treffen mit fünf Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus mehr als zwei Hausständen ermöglichen dürfen. Dies gelte für den "engsten Familienkreis". Andere private Zusammenkünfte sollen generell auf fünf Personen aus maximal zwei Haushalten beschränkt werden.

Auch an den Schulen und Kitas sollen im Zeitraum vom 16. Dezember bis 10. Januar die Kontakte "deutlich eingeschränkt werden". Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. "Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt", heißt es in der Vorlage. "Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten." Für die Eltern von Kita-Kindern sollen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, bezahlten Urlaub für die Betreuung ihrer Kinder zu nehmen.

Home Office oder Betriebsferien!

Die Arbeitgeber werden in dem Papier "dringend gebeten" zu prüfen, ob Arbeitsstätten durch Betriebsferien oder "großzügige Home-Office-Regelungen" bis zum 10. Januar geschlossen werden können.

Der Bund plant wegen des harten Lockdowns zusätzliche Überbrückungshilfen für die betroffenen Unternehmen. Der Höchstbetrag der Überbrückungshilfe III soll von 200.000 Euro auf 500.000 Euro steigen.

Die Beschlussvorlage enthält ungeachtet der angekündigten harten Maßnahmen eine durchaus optimistische Prognose für 2021: "Trotz der derzeit ernsten Lage geben die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und Impfstoffzulassung die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden kann und sich auch wirtschaftlich erholt."

Die Regierungschefs der Bundesländer wollen ab 10.00 Uhr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Vorlage beraten. Das nächste Treffen soll für den 5. Januar angesetzt werden. Dann sollen die Maßnahmen für die Zeit nach dem 10. Januar beschlossen werden.