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Trump gibt auf! Amtsübergabe an Biden wird eingeleitet!

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Trump gibt auf! Amtsübergabe an Biden wird eingeleitet!
25.11.2021 00:33 von OlgaSymbolbild imago

Endlich! Mit Händen und Füßen wehrte sich Donald Trump bisher gegen seine Wahlniederlage - 12 Klagen wurden eingereicht, aber bis auf 2 kleinere Verfahren wurden alle anderen Klagen abgeschmettert. Nun endlich gibt Trump den Weg frei zur Amtsübergabe - und gesteht somit indirekt seine Niederlage ein!

Trump macht den Weg frei!

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht. Obwohl dieser Schritt einem Eingeständnis seiner Wahlniederlage nahekommt, betonte Trump am Montag, dass er seinen Kampf um das Weiße Haus fortsetzen werde. Biden vergab derweil eine Reihe von Schlüsselposten in seinem künftigen Kabinett. Als Außenminister ist der Diplomat Antony Blinken vorgesehen, der frühere Chefdiplomat John Kerry soll Bidens Klima-Beauftragter werden.

Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch sein Team habe er zur Kooperation aufgerufen. Trump gab damit seine wochenlange Blockade der Amtsübergabe an Biden auf.

Behördenleiterin Murphy hatte sich bislang geweigert, Bidens Team zur Vorbereitung der Regierungsübernahme den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern zu gewähren.

Biden reagierte erleichtert auf das Ende der Blockade. Die nun gewährte Unterstützung der Regierungsbehörden ermögliche eine "reibungslose und friedliche Machtübergabe", erklärte Bidens Team. Der 78-Jährige soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden. Murphy habe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als "offensichtliche Sieger der Wahl" bestätigt, erklärte das Team des Demokratien.

Biden sucht nach Antwort auf die Pandemie

"Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um die Herausforderungen für unsere Nation anzugehen", erklärte Bidens Team. In den kommenden Tagen seien Treffen mit Vertretern der Bundesbehörden geplant, um eine Antwort auf die Corona-Pandemie zu diskutieren, die Lage der nationalen Sicherheit zu bewerten und die Bestrebungen der Trump-Regierung nachzuvollziehen, "Regierungsbehörden auszuhöhlen".

Trump spricht seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November von angeblichem massivem Wahlbetrug, ohne hierfür Beweise vorzulegen. Seine Versuche, die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten juristisch anzufechten und politischen Druck aufzubauen, liefen bislang ins Leere. Trump bekräftigte am Montag dennoch, dass er den "guten Kampf" fortsetzen werde und weiter daran glaube, dass "wir uns durchsetzen werden".

Zuvor hatte der scheidende Präsident allerdings einen weiteren Rückschlag erlitten. Nach Tagen der Unruhe zertifizierte ein Wahlgremium in Michigan am Montag Bidens Sieg in dem Bundesstaat im Mittleren Westen. Der Demokrat gewann Michigan mit einem deutlichen Vorsprung von fast 156.000 Stimmen vor Trump. Biden hatte bei der Wahl am 3. November insgesamt 306 der landesweit 538 Wahlleute gewonnen. Für einen Sieg brauchte der 78-Jährige mindestens 270 Wahlleute..

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