Bei der SPD macht man sich keinerlei Illusionen, dass der aktuell gültige Lockdown bereits Ende des Monats beendet werden wird. Dies bestätigte Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) bei der "BILD am Sonntag": "Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“ Scholz will lediglich einer Verlängerung der Maßnahmen zustimmen, allerdings erteilte er weiteren Verschärfungen eine Absage. Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer äusserte sich zur aktuellen Lage: "Was nicht mit Maske geht, kann vorerst nicht stattfinden. Die Zahlen sind zu hoch, um Restaurants, Bars oder Hotels Anfang Dezember zu öffnen.“ Gleichzeitig forderte Dreyer die Zahlung der Hilfsmittel an die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. Eine Forderung, die für den Finanzminister Scholz Sinn ergibt. „Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist.“, erklärte Scholz. Allerdings sei es vor allem "europarechtlich kompliziert“ die Hilfen auch für Dezember zu zahlen, denn selbst die. Novemberhilfen hatten bei der EU-Kommision für Verstimmung gesorgt "Es geht aber um die Sicherung von Existenzen“,verteidigt Scholz die Maßnahme.

Beim weiteren Vorgehen bleiben Punkte offen

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