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Neue Massnahmen? Jens Spahn plant Änderungen Wegen Corona-Pandemie bis MItte November!

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Neue Massnahmen? Jens Spahn plant Änderungen Wegen Corona-Pandemie bis MItte November!
11.11.2021 00:33 von GünterSymbolbild imago

Diese Änderungen sollen ab Mitte November vorgenommen werden

Schon jetzt hat der Bundesrat damit begonnen an Gesetzesänderungen zu arbeiten, die es erlauben würden, die Schutzmaßnahmen gegen das Virus sowie die Corona-Beschränkungen besser durchzusetzten. Ziel sei dabei eine neuerliche Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, schreibt das "Ärzteblatt" in seiner neusten Ausgabe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte bei seiner letzten Rede im Bundestag: "Wir sind dem Virus nicht machtlos ausgeliefert". Im Anschluss an seinen Vortrag machte sich Spahn dann ebenfalls für eine Neufassung des Gesetzes stark. Offenbar spielen die Politiker mit dem Gedanken einen weiteren Paragrafen einzufügen, in dem die Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen festgehalten werden sollen. Eine solche "rechtliche Klarstellung" soll zukünftig einen besseren Schutz gegen Klagen wegen der Grundrechtseinschränkungen bieten. Damit hätten Bund und Länder eine höhere Rechtssicherheit, um die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus besser umzusetzen. Zudem sollen nach der Überarbeitung des Gesetzes die einzelnen Länderparlamente mehr Mitspracherecht bei den jeweiligen Beschlüssen haben. Offenbar besteht bereits ein breiter Konsens zwischen den Mitgliedern des Bundesrates, so dass spätestens Mitte November eine endgültige Einigung erzielt werden könnte.

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