Kickls Pläne für Österreich - Knallharte Asylwende droht
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News (2 / 1) 31.01.2025 11:48 von Silia Symbolbild imago
Deutschland als Vorbild
Kickl lobte die deutsche CDU, die ähnliche Forderungen der FPÖ nun im Bundestag umgesetzt hat. „Erfreulich, dass jetzt auch die deutsche CDU zentrale FPÖ-Forderungen übernommen hat, wo wir gerade mit ihrer Schwesterpartei ÖVP Regierungsverhandlungen auch zu diesem Thema führen“, so der FPÖ-Chef.
Weitere geplante Maßnahmen
Im Bereich der Grundversorgung schlägt die FPÖ vor, dass Asylwerber nur noch eine Notfallversorgung erhalten sollen, von der zusätzlich noch Geld abgezogen wird. Erst nach einer Anerkennung als Flüchtling und dem Erreichen bestimmter Integrationsziele soll ein höheres Betreuungsniveau gewährt werden. Ob diese Pläne rechtlich umsetzbar sind, wird derzeit durch ein Gutachten geprüft, wie die "Krone“ berichtet.
Karner hält sich bedeckt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich am Rande eines Pressetermins nicht zu den laufenden Regierungsgesprächen. Grundsätzlich betonte er jedoch, dass er "sehr stolz darauf“ sei, „in einem Land zu leben, wo Menschen, die krank sind, auch versorgt werden. Das wird auch in Zukunft so sein.“ Gleichzeitig machte er klar, dass er Missbrauch im System bekämpfen wolle. Die Asylpolitik könnte ein zentrales Thema in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden. Während sich die Positionen der beiden Parteien in den letzten Jahren immer mehr angenähert haben, bleibt abzuwarten, wie weit die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können – sowohl politisch als auch rechtlich.