Am Mittwoch hatte der Bundestag einen Antrag von CDU und CSU für eine strengere Migrationspolitik verabschiedet – mit Unterstützung der AfD und der FDP. SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während sich die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) enthielten oder nicht abstimmten. SPD und Grüne kritisierten scharf, dass die Union die Zustimmung der AfD in Kauf genommen habe.
Vor der Abstimmung lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz eine hitzige Debatte. Scholz warf Merz vor, sich von der klaren Abgrenzung zur AfD zu verabschieden und unterstellte der Union sogar, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. Merz wies diese Behauptung als "niederträchtig“ und "infam“ zurück und versicherte, eine Zusammenarbeit mit der AfD verhindern zu wollen. Dennoch verteidigte er seine Haltung: Die Umsetzung seiner migrationspolitischen Vorschläge sei wichtiger als die Frage, wer dafür stimme. Die langjährige Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Stellungnahme nun klare Kritik an Merz geäußert. SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte Merkels Einwurf und sagte, es sei offensichtlich, dass sie Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern wolle.