Deutschland schließt die Grenzen! Merz: Ab Tag 1 seiner Kanzlerschaft! "Zurückweisung ohne Ausnahme"

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Deutschland schließt die Grenzen! Merz: Ab Tag 1 seiner Kanzlerschaft! "Zurückweisung ohne Ausnahme"

News (2 / 1) 23.01.2025 14:10 von Günter Symbolbild imago


Söder: "Null Toleranz“ in der Migrationspolitik

Markus Söder kündigte ebenfalls einen radikalen Kurswechsel an: "Unser Ziel ist klar – weniger Einreisen und mehr Abschiebungen.“ Der bayerische Ministerpräsident sprach sich für tägliche Abschiebungen und die Zurückweisung illegaler Einreisen durch die bayerische Grenzpolizei aus. "Deutschland ist ein humanes Land, aber die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat oberste Priorität“, betonte Söder. Die Leitlinie einer unionsgeführten Regierung sei daher "null Toleranz, null Kompromiss“.

Politische Konsequenzen

Friedrich Merz stellte klar, dass die Union nur mit Parteien koalieren werde, die diese Maßnahmen mittragen. "Kompromisse zu diesen Themen wird es nicht mehr geben“, so Merz. Die Diskussion um die deutsche Migrationspolitik ist nach dem Vorfall in Aschaffenburg wieder neu entbrannt. Während Bundeskanzler Olaf Scholz von einem Terrorakt sprach, bezeichnete Merz die Tat als das Werk eines psychisch gestörten Mannes.