Österreichs Regierung geplatzt! Chaos in Österreich: NEOS verlassen die Verhandlungen!

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News (2 / 1) 03.01.2025 11:16 von Simo

Die politische Ausgangslage

Bei den Nationalratswahlen im September wurde die Freiheitliche Partei (FPÖ) unter der Führung von Herbert Kickl mit 57 Sitzen zur stärksten Fraktion. Die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer folgte mit 51 Sitzen. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) erreichte 41 Abgeordnete, während die NEOS auf 18 Mandate und die Grünen auf 16 Abgeordnete kamen. Eine Regierungsbildung mit der FPÖ hatten sowohl die ÖVP als auch die SPÖ von vornherein ausgeschlossen. Um eine stabile Mehrheit zu erreichen, war ein dritter Partner nötig. Nehammer versuchte daher, ein Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und den NEOS zu formen.

Der Versuch einer Dreier-Koalition ist nun gescheitert. Dies könnte Nehammer dazu veranlassen, erneut Verhandlungen mit den Grünen aufzunehmen, mit denen die ÖVP bereits seit 2019 koaliert hatte. Rein rechnerisch hätten ÖVP und SPÖ jedoch auch eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Nationalrat, was theoretisch eine weitere Option darstellen könnte. Die nächsten Schritte in dieser politisch angespannten Situation bleiben abzuwarten.