Sein Ende als Kanzler? Scholz beantragt offiziell die Vertrauensfrage im Parlament

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News (2 / 1) 12.12.2024 11:14 von Silia Symbolbild imago

Trotz der politischen Umbrüche sieht der Kanzler dringenden Handlungsbedarf bei mehreren zentralen Themen. Noch vor Jahresende sollen Steuerentlastungen, der Erhalt des Deutschlandtickets, die Erhöhung des Kindergelds und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise umgesetzt werden. Diese Entlastungen könnten für Familien monatlich 80 bis 100 Euro ausmachen – ein spürbarer Unterschied für viele Haushalte. Scholz rief die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Handeln auf, wobei er vor allem die Unionsfraktion im Blick hatte. Ihre Zustimmung wird entscheidend sein, da die FDP nach dem Bruch der Ampel-Koalition ihre Unterstützung verweigert.

Reaktionen aus der Politik

Die Grünen kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wie die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (63) und Katharina Dröge (40) erklärten. Gleichzeitig erhöht Scholz mit seinem Vorstoß den Druck auf die Opposition, insbesondere die Union, um die geplanten Entlastungen durchzusetzen. Das fünfminütige Statement des Kanzlers endet mit einem klaren Appell: Alle Parteien seien aufgefordert, im Sinne des Landes zusammenzuarbeiten.