Französische Regierung tritt zurück! Chaos in Frankreich: Parlament stürzt Premierminister

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News (1 / 1) 04.12.2024 21:42 von Julia Symbolbild imago

Europa stürzt immer tiefer in die Krise! In Frankreich ist es zu einem politischen Paukenschlag gekommen: Nach nur knapp drei Monaten im Amt wurde die Regierung von Premierminister Michel Barnier gestürzt – Putin lacht sich im Kreml ins Fäustchen, hier mehr:

Europa im Chaos

Der konservative Premier versuchte, seinen Sparhaushalt mithilfe des umstrittenen Verfassungstricks nach Artikel 49.3 durchzusetzen, der eine Abstimmung im Parlament umgeht. Dies rief massive Opposition hervor: Sowohl die Ultralinke als auch die Rechtspopulisten reichten Misstrauensanträge ein. Mit 331 Stimmen – deutlich mehr als die notwendigen 288 – stimmte die Nationalversammlung gegen Barnier. Damit verlor er die Macht. Seit 1962 hatte keine französische Regierung mehr ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Umbildungen innerhalb von Kabinetten sind zwar üblich, aber ein solcher Regierungssturz ist ein historisches Novum. Hier mehr:

Machtloses Parlament

Die politische Lage in Frankreich ist aktuell äußerst kompliziert: Barnier war Chef einer Minderheitsregierung und auf die Unterstützung von Konservativen und Macron-Anhängern angewiesen. Auch Marine Le Pen durfte sich nicht querstellen – dennoch stimmte sie am Ende gegen ihn. Jean-Luc Mélenchon: Der Anführer der Ultralinken kontrolliert die größte Fraktion im Parlament und nutzt jede Gelegenheit, Chaos zu stiften. Marine Le Pen: Sie schloss ein Bündnis mit Sozialisten, Kommunisten, Grünen und der Linkspartei. Ihre mögliche Motivation: Sie möchte sich als Präsidentschaftskandidatin positionieren, bevor ein Urteil wegen Veruntreuung von EU-Geldern im März fällt.