Scholz in der Taurus-Fall! alle wollen liefern - nur Scholz nicht! Europa schaut nach Deutschland!

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News (2 / 1) 18.11.2024 14:24 von Frank Symbolbild imago

Robert Habeck (55, Grüne), der Grünen-Kanzlerkandidat, betonte, dass er als Regierungschef die Taurus-Lieferungen sofort genehmigen würde. Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) unterstützt Bidens Entscheidung ebenfalls und erklärte, dass es entscheidend sei, ukrainische Angriffe auf militärische Abschussbasen zu ermöglichen.

Christian Lindner (45, FDP) sprach im Bundestag davon, dass Deutschland den politischen Willen aufbringen müsse, die Ukraine mit Taurus-Waffen zu unterstützen. Sein Fraktionschef, Christian Dürr, schlug sogar eine erneute Abstimmung vor der vorgezogenen Bundestagswahl vor – in Zusammenarbeit mit Grünen und Union.

Auch Union befürwortet Taurus-Lieferung

Friedrich Merz (68, CDU), Vorsitzender der Union, erklärte gegenüber dem "Stern“, dass Deutschland Kiew notfalls auch Taurus liefern müsse, sollte das Bombardement der Zivilbevölkerung nicht umgehend gestoppt werden. Merz zeigte sich bereit, weitreichende Maßnahmen zu unterstützen, sollte es keine diplomatische Lösung geben. Obwohl die Forderungen nach Taurus-Lieferungen wachsen, hält Kanzler Olaf Scholz bisher an seiner ablehnenden Haltung fest. Sein Hauptargument: Deutschland müsse vermeiden, direkt in den Konflikt hineingezogen zu werden. Stattdessen setzt Scholz auf eine diplomatische Lösung und fordert eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands. „Frieden in der Ukraine ist nur auf Basis des Völkerrechts möglich“, betonte er in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung Folha de Sao Paulo. Seine Haltung wird allerdings zunehmend kritisiert, besonders nach seinem jüngsten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin (72). Während die politische Diskussion um Taurus weiter an Fahrt aufnimmt, bleibt unklar, ob Scholz letztlich einer Lieferung zustimmen wird. Entscheidend ist, dass über Waffenlieferungen nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat entscheidet – und damit letztlich der Kanzler.