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10.11.2024 13:52 imago

"Kanzler" Merz plant "Deals" mit Donald Trump! Friedrich Merz plant bereits seine Kanzlerschaft!

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Merz plant zahlreiche Reformen

Merz plant im Wahlkampf auch innenpolitische Schwerpunkte. So will er den Solidaritätszuschlag (Soli) abschaffen, der derzeit nur noch von etwa den oberen zehn Prozent der Steuerzahler gezahlt wird. Die Union sieht den "Soli“ als politisches Instrument der SPD gegen Besserverdienende und kritisiert dies als "Sozialneid“. Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze über den Solidaritätszuschlag verhandeln. Auch eine Arbeitsmarktreform kündigte Merz an. Er wolle den Begriff "Bürgergeld“ abschaffen und das System der Grundsicherung reformieren. Menschen, die Hilfe wirklich benötigen, sollen weiterhin Unterstützung erhalten, doch wer arbeiten könne, solle dazu auch verpflichtet sein, so Merz. Die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder sieht er als Vorbild. Zudem plant die CDU unter Merz eine Rentenreform, die auf einer Kombination von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge basiert und damit Ähnlichkeiten zu den Plänen der FDP aufweist. Für Merz ist klar, dass das Renteneintrittsalter nicht das einzige Thema der Rentenreform sein kann.

Union wird keine Zweitstimmenkampagne für FDP machen

Obwohl die CDU in vielen Bereichen inhaltlich nah an der FDP steht, kündigte Merz an, keine Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen zu führen. "Wir haben nichts zu verschenken“, betonte er und erklärte, dass es allein Aufgabe von FDP-Chef Christian Lindner sei, die FDP zu stabilisieren. Bei einem Ergebnis der FDP von sechs oder sieben Prozent sieht Merz stabile Mehrheiten in Reichweite, doch vier Prozent für die FDP wären in seinen Augen verlorene Stimmen, die für eine Mehrheitsbildung fehlen würden.