Prominenter CDU-Politiker bietet Scholz Hilfe an! Gibt es eine neue Koalition?

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News (2 / 1) 07.11.2024 12:16 von Frank Symbolbild imago

Kiesewetter fordert handlungsfähige Regierung

Auf X erklärte Kiesewetter konkret: "Gerade wegen der schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Der Platz für eine neue Regierung war überfällig. Jetzt ist es entscheidend, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, die deutsche Scharnierfunktion in Europa zu stärken und eine Gesamtstrategie gegen CRINK zu entwickeln.“ CRINK steht dabei für China, Russland, Iran und Nordkorea – autokratische Staaten, die im Westen als Bedrohung wahrgenommen werden. Iran und China liefern Waffen an Russland für den Ukrainekrieg, während Nordkorea den Aggressor mit mehreren tausend Soldaten unterstützt, die Berichten zufolge in Russland für den Einsatz an der Front ausgebildet wurden.